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1.) Bayerische Corona-Strategie / Konzepte zum weiteren Vorgehen / Innenministerium erarbeitet Konzept zur infektionsschutzkonformen Durchf√ľhrung von Versammlungen / Stufenweise √Ėffnung der Gastronomie / Zulassung des Spielbetriebs von der 1. und 2. Fu√üballbundesliga / Maskenpflicht auch im Fernverkehr / Vierte Infektionsschutzma√ünahmenverordnung wird bis zum 29. Mai 2020 verl√§ngert

 

A) Versammlungen

Die Versammlungsfreiheit ist von konstitutiver Bedeutung f√ľr die demokratische Gesellschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es jedoch erforderlich, dass die Vorgaben des Infektionsschutzes beachtet werden ‚Äď nur so kann der Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesundheit der B√ľrgerinnen und B√ľrger gelingen. Das Innenministerium erarbeitet ein Konzept, das die infektionsschutzkonforme Durchf√ľhrung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie bestm√∂glich gew√§hrleistet.

Die Pr√§sidien der Bayerischen Polizei legen bei der weiteren Einsatzbew√§ltigung vergleichbarer Versammlungslagen insbesondere auf die Aspekte der √Ėffentlichkeitsarbeit, des polizeilichen Kr√§ftemanagements sowie eines √∂rtlich und situativ angepassten, stufenweisen Vorgehens bei der Auswahl geeigneter polizeilicher Ma√ünahmen einen besonderen Schwerpunkt.

Das Innenministerium wird die Kreisverwaltungsbeh√∂rden bez√ľglich der Anzeige und Genehmigung von Versammlungen verst√§rkt sensibilisieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf eine geeignete √Ėrtlichkeit f√ľr die Versammlungen gelegt werden.

 

B) Gastronomie und Hotellerie

Unter der Voraussetzung eines weiterhin g√ľnstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise √Ėffnung der Gastronomie bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz wie folgt:

Ab dem 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich (z.B. Biergärten) bis 20 Uhr öffnen.
Ab 25. Mai 2020 können Speisegaststätten im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen.

Ein passendes und mit den betroffenen Verb√§nden abgestimmtes infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept ‚ÄěGastronomie‚Äú ist dabei eine zwingende Grundlage f√ľr die schrittweise √Ėffnung der gastronomischen Betriebe in Bayern. Auf dieser Basis k√∂nnen dann die einzelbetrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte entwickelt werden. Das Rahmenkonzept ‚ÄěGastronomie‚Äú des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor:

strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben f√ľr Servicepersonal im Gastraum, f√ľr G√§ste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalit√§t bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der K√ľche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
Hinzu kommt die Anpassung von L√ľftungs- und Reinigungspl√§nen, die Schulung von Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der G√§ste zur Nachverfolgung im Falle einer sp√§ter auftretenden Infektion.

Das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium werden zeitnah, auch unter Einbeziehung der Erfahrungen im Gastronomiebereich, ein Rahmenkonzept ‚ÄěHotellerie‚Äú entwickeln, damit Beherbergungsbetriebe (wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen) ab dem Pfingstwochenende √∂ffnen k√∂nnen.

F√ľr den Tourismus ‚Äď aber auch f√ľr die Gesundheitswirtschaft ‚Äď in Bayern elementar ist auch der gesamte Themenbereich der Kurorte, Heilb√§der, Thermen und verwandter Aufgaben wie Rehabilitationsma√ünahmen und physiotherapeutische Behandlungen bzw. Praxen. Diese Bereiche bed√ľrfen aufgrund der Komplexit√§t des Themas bzw. auch der √Ėrtlichkeiten einer eingehenden Pr√ľfung von Schutzkonzepten. Das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden ein tragf√§higes Konzept f√ľr die √Ėffnung von Heilb√§dern, Kurorten und Thermen und die schrittweise √Ėffnung weiterer, derzeit noch untersagter Bereiche im B√§derbereich, erarbeiten.

 

C) Sport

Unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienema√ünahmen wird der Spielbetrieb der 1. und 2. Fu√üballbundesliga zugelassen. Das Gesundheitsministerium wird die daf√ľr notwendigen √Ąnderungen in den einschl√§gigen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen vornehmen. Damit wird der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der L√§nder vom 6. Mai 2020 umgesetzt.

Bei Auftreten positiver F√§lle im Wettkampfbetrieb gelten die allgemeinen Regeln des Robert-Koch-Instituts bez√ľglich der Quarant√§neempfehlungen. Die Gesundheitsbeh√∂rden werden die Einhaltung von Schutzkonzepten und etwaige Quarant√§nema√ünahmen konsequent durchsetzen.

Dar√ľber hinaus erarbeitet das Innenministerium unter Einbeziehung der Sportverb√§nde ein Konzept f√ľr weitere Lockerungen im Sport. F√ľr das weitere Vorgehen ist die Entwicklung der Infektionszahlen entscheidend.

 

D) Fernverkehr

Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und L√§ndern wird auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht f√ľr Fahrg√§ste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrg√§sten kommt, eingef√ľhrt.

 

E) Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Das Gesundheitsministerium wird die oben stehenden, heute vom Ministerrat beschlossenen √Ąnderungen in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzma√ünahmenverordnung ber√ľcksichtigen. Im √úbrigen wird die Vierte Infektionsschutzma√ünahmenverordnung bis zum 29. Mai 2020 verl√§ngert.

 

2.) Kraftvolle F√∂rderung f√ľr Batteriefertigung in Bayern / Staatsregierung stellt 80 Mio. Euro bereit / Gemeinsame Investitionszusch√ľsse mit dem Bund

In der Corona-Krise st√§rkt die Staatsregierung den Hightech-Standort Bayern. Der Ministerrat hat heute beschlossen, mehrere Investitionsvorhaben im Bereich der Batterietechnologie gezielt mit √ľber 80 Mio. Euro zu unterst√ľtzen. Diese Summe erg√§nzt ein Programm des Bundes, der verschiedene Projekte zum Aufbau der Batteriefertigung in Deutschland mit insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro f√∂rdert. F√ľr Investitionsvorhaben im Freistaat stellen Bund und Bayern gemeinsam fast 280 Mio. Euro bereit.

Die F√∂rderung ist ein klares Bekenntnis zum Automobil- und Technologiestandort Bayern. Trotz sinkender Steuereinnahmen und enormer Ausgaben f√ľr Liquidit√§tshilfen nimmt die Staatsregierung einen hohen Millionenbetrag in die Hand, um klare Zukunftsperspektiven insbesondere f√ľr die Automobilbranche zu schaffen. Die bayerische Leitindustrie befindet sich in einem Transformationsprozess und ist zus√§tzlich von der Corona-Krise schwer getroffen. Die F√∂rderung der Batteriefertigung wertet nun Projekte auf, die unmittelbar die Wachstumschancen des Wirtschaftsstandorts Bayern verbessern k√∂nnen.



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